Die Meinungskommentare und Feuilletons sind aktuell voll von Forderungen, die eine spezielle digitale Ethik fordern. Wie solle man auch sonst mit Phänomenen wie Hate Speech und Fake News umgehen? Von Achim Himmelreich, Vizepräsident Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Die Forderungen nach Eindämmung und Regulierung und damit zusammenhängend nach einer digitalen Ethik sind menschlich. Aber sie sind zu einem guten Teil auch gefährlich. Denn: Wir benötigen keine neue digitale Ethik, wir besitzen bereits alle ethischen Maßstäbe und Regularien. Wir müssen sie nur auf die Digitalisierung anwenden – und dies ist bislang in erschreckendem Maße kaum geschehen. Daraus entsteht dringender Handlungsbedarf. Daher folgt eine kurze Darstellung der wichtigsten Handlungsfelder.
Netzneutralität und Redefreiheit
Das Internet entwickelt sich zum weltweit umfassenden Medium, in dem alle maßgeblichen Diskussionen geführt werden. Die Bedeutung der digitalen Medien, sowohl qualitativ und vor allen Dingen quantitativ, übertrifft mittlerweile die aller anderen Medien. Und diese Entwicklung geht mit atemberaubender Geschwindigkeit weiter. Es ist daher für eine offene und freie Gesellschaft geboten, dass niemand einen privilegierten Zugang zum Internet hat oder seine freie Meinungsäußerung im Internet eingeschränkt wird.
Immer wieder wird aus ökonomischen oder anderen Gründen die Aufhebung oder Einschränkung verlangt. Dies ist gefährlich, weil es unsere freien, demokratischen Gesellschaften in ihrer Substanz treffen wird. In Artikel 19 der Erklärung der Menschenrechte sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 wird die Redefreiheit als unveräußerliches Recht garantiert. Jenseits der internationalen Gesetze war es der erste Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung und die sich auf ihn berufenden Gerichtsurteile, die immer das stärkste Bollwerk gegen Angriffe auf die Redefreiheit gebildet haben. Und Redefreiheit ist auch im Internet außerordentlich weit zu fassen – eine Einschränkung muss sehr gut begründet sein, auch wenn viele Äußerungen im Netz für einen zivilisierten Menschen schwer zu ertragen sind. Man sollte aber dem Vorschlag von Timothy Garton Ash folgen, zwischen Hassrede und gefährlicher Rede zu differenzieren.
Überhaupt besitzen wir in unseren freien Gesellschaften bereits alle notwendigen Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte. Allerdings haben wir ein Vollzugsdefizit, insbesondere mit Blick auf die Anonymität vieler Autoren, die eine gefährliche Rede ins Netz stellen. Hier müssen wir dringend neue technologische Prozesse diskutieren, die aber eben nicht die Redefreiheit als unantastbares Gut im Zuge eines Kollateralschadens einschränken.
Demokratie und politische Teilhabe
Das Internet als weltweites Leitmedium und Diskussionsforum bestimmt immer mehr auch die politische Diskussion. Seit der Zeit der Aufklärung steht der mündi ge Bürger, der am politischen und gesellschaftlichen Leben in freier und unabhängiger Weise teilnimmt, im Zentrum unseres demokratischen Prozesses. Ohne diese Teilhabe ist das Konstrukt des Bürgers als Souverän Illusion.
Redaktions-Tipp
Michael Betancourt: Kritik des digitalen Kapitalismus. WBG 2018. Amazon-Werbelink
Dies bedeutet, dass in unserem digitalen Zeitalter ein Zugang zum Internet und das Wissen um eine souveräne Nutzung der Möglichkeiten eine unabdingbare Voraussetzung für ein Fortbestehen einer umfassenden Demokratie ist. Estland hat dies konsequent umgesetzt und dem Recht auf Internetzugang Verfassungsrang eingeräumt. Diesem Vorbild sollte gefolgt werden. Darüber hinaus leitet sich hieraus ab, dass digitale Bildung und die damit verbundene Medienkompetenz von überragender Bedeutung ist und defacto zu einem meritorischen Gut wird, dessen Bereitstellung eine prioritäre Pflichtaufgabe des Staates ist.
Internationalisierung und nationale Gesetzgebung
Der kanadische Medientheoretiker Marshall McLuhan sprach schon in der 60er-Jahren prophetisch von dem „weltweiten Dorf“, das sich gerade entwickelt. Mit dem Internet ist dies Realität geworden, mit all seinen schönen, aber auch unschönen Facetten. Darüber hinaus bestimmen allerdings immer weniger Unternehmen die Art und Weise, wie sich das Internet weiterentwickelt. Unsere Rechtsprechung und -verfolgung bleibt aber weitgehend in nationaler Verantwortung – bei so einem wichtigen Thema wie Datenschutz in Deutschland sogar auf Länderebene.
Wenn wir das Primat des Rechts auch im Internet effektiv durchsetzen wollen, brauchen wir zwangsläufig mehr internationale, sanktionsfähige Kooperationen. Wir brauchen mehr Europa, mehr transatlantische Kooperation und mehr UNO, wenn wir den Konsequenzen einer Anwendung bestehender ethischer Prinzipien auf die neue digitale Wirklichkeit Folge leisten wollen.
Realität und Digitalisierung
Seit Platons Höhlengleichnis war die Frage „Was ist Wirklichkeit?“ eine der wichtigsten Fragen der Philosophie. Doch gerade in der letzten Zeit wird sie immer seltener gestellt. Dabei ist die Frage höchstaktuell und müsste intensiv diskutiert werden. Begriffe wie Augmented Reality oder die von dem einflussreichen Autoren Ray Kurzweil propagierte extreme Umkehrung des Begriffs („Wir werden bald hauptsächlich in einer virtuellen digitalen Welt leben, die ab und zu durch Eindrücke aus der physischen Realität angereichert wird“) verdeutlichen, dass wir hier vor einer ganz neuen Epoche stehen. Und dann ist da auch noch der Suchalgorithmus der weltweit größten Suchmaschine: ein Betriebsgeheimnis, eine Black Box. Hier brauchen wir staatliche Kontrollorgane nach dem Vorbild der amerikanischen FTC, die globale Netzwerke zu Analysen über ihre Suchergebnisse zwingen können.
Kurzum: „Wir benötigen keine neue digitale Ethik. Wir besitzen schon das gesamte Rüstzeug mit Immanuel Kants kategorischem Imperativ, Karl Poppers Offener Gesellschaft und John Rawls Theorie der Gerechtigkeit (und natürlich andere mehr). Wir müssen dies „nur“ auf die neue digitale Welt anwenden.
