Der auf die Beratung der Internet- und IT-Branche spezialisierte Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat ein Buch geschrieben: Der Taschenanwalt. Darin behandelt er die wichtigsten, interessantesten und kniffligsten Rechtsfragen, mit denen er im Laufe seiner Anwaltskarriere konfrontiert wurde. Die Fragen stellte Christoph Berger
Zur Person
Christian Solmecke (47) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet- und IT-Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher Legal Tech-Unternehmer.
Herr Solmecke, was war die Motivation zum Schreiben Ihres Buchs „Der Taschenanwalt“: Wollten Sie Ihren Leser*innen aufzuzeigen, dass fast alle unsere Handlungen Rechtsfolgen haben können oder wollten Sie mal zeigen, wie kurios das Recht sein kann?
Es gab nicht die eine Motivation, dieses Buch zu schreiben, sondern viele. In meiner Praxis als Rechtsanwalt, YouTuber und Interviewpartner zu zahlreichen Rechtsthemen habe ich im Laufe der Jahre so ziemlich jeden Bereich des Lebens einmal rechtlich unter die Lupe genommen. Diesen Erfahrungsschatz an praktischem, aber auch kuriosem Wissen wollte ich nun endlich einmal mit meiner Leserschaft teilen und auf eine unterhaltsame und humorvolle Art und Weise vermitteln.
Da das Recht alle Lebensbereiche durchdringt: Ist unser Leben zu sehr reguliert oder haben all die Gesetze ihre Berechtigung?
Das kommt darauf an, sagt hier der Jurist. Natürlich brauchen wir Regeln, damit wir als Gesellschaft geordnet und sicher leben können. Das heißt aber nicht, dass nicht der eine oder andere Bereich unseres Lebens überreguliert ist und uns ein paar Gesetze und daraus resultierende Behördengänge und Formulare weniger auch guttun würden.
Was war der für Sie kniffligste Fall, den Sie in Ihrem Buch beschrieben haben?
Eine der kompliziertesten Rechtsfragen war auf jeden Fall, wann und wie Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Wir selbst haben viele Influencer gegen Abmahner vertreten. Die Gerichte haben hier sehr unterschiedlich entschieden, was bei unseren Mandanten für viel Unsicherheit gesorgt hat. Jetzt gibt es immerhin ein paar Urteile des Bundesgerichtshofs – die manches klarer, anderes aber unklarer gemacht haben. Die aktuelle Rechtslage habe ich in meinem Buch versucht, so einfach wie möglich zu skizzieren.
Wenn Sie die Rechtsprechung in Deutschland beobachten: Schütteln Sie dabei manchmal den Kopf mit den Gedanken „das kann doch nicht sein“ oder erschließen sich die Urteile am Ende für Sie dann doch immer?
Die rechtliche Argumentation eines Urteils kann ich letztlich schon immer als Jurist inhaltlich verstehen. Das bedeutet nicht, dass ich die Meinung des Gerichts auch vertrete. Von diesem inhaltlichen „Streit“ lebt die Juristerei aber gerade – im optimalen Fall gewinnt das beste Argument. Nicht umsonst sagt man ja immer „zwei Juristen, drei Meinungen“.
Gefühlt gibt es in letzter Zeit immer häufiger Rechtsanwält*innen, die als Autor*innen auftreten und in ihren Büchern die Meinung vertreten, dass vor dem Gesetz nicht alle gleich seien. Können Sie diese Einschätzung teilen?
In der Theorie arbeitet der EU- und der nationale Gesetzgeber daran, immer mehr Ungleichheiten zu beseitigen. Auch wenn das noch nicht vollends gelungen ist, so helfen neue Gesetze wie etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hier durchaus. Brisanter sind eher gesellschaftliche Fragen wie: Haben alle Menschen den gleichen Zugang zum Recht? Oder menschliche, wie: Sind die Gerichte wirklich unvoreingenommen?
Buchtipp
Christian Solmecke, „Der Taschenanwalt“, Yes 2022, 14,99 Euro
