Jurist*innen aufgepasst: Recht in der Social-Media-Welt
Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Die bayerische Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ schützt gezielt Content Creator*innen. Über ein Online-Verfahren können Influencer strafbare Hasskommentare direkt bei der Justiz melden. Ziel ist es, Hasskriminalität konsequent zu bekämpfen.
https://bit.ly/4jzmHYK
EuGH: Unternehmen dürfen Anrede nicht zur Pflicht machen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Januar 2025 entschieden, dass Unternehmen ihre Kunden nicht zur Angabe einer geschlechterspezifischen Anrede wie „Herr“ oder „Frau“ verpflichten dürfen. Das Urteil (C-394/23) besagt, dass die Erhebung solcher personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn diese für den jeweiligen Zweck nicht notwendig sind. Der Fall betrifft das französische Eisenbahnunternehmen SNCF Connect. SNCF verlangte bei Online-Ticketkäufen die verpflichtende Angabe einer Anrede.
https://bit.ly/4aJGwZq
Für den Klimaschutz: Gutachten zu staatlichen Pflichten
Der Internationale Gerichtshof (IGH) erstellt erstmals ein Rechtsgutachten zur Klimaschutz- Verpflichtung von Staaten. Nach Anhörungen von 98 Staaten und 12 Organisationen soll geklärt werden, ob Staaten rechtlich stärker zum Klimaschutz verpflichtet werden können. Das Gutachten, das 2025 erwartet wird, ist nicht bindend, könnte aber global Einfluss haben. Entwicklungsländer fordern drastische Maßnahmen, große Wirtschaftsstaaten verweisen auf das Pariser Abkommen. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/klimaschutz-un-gericht-igh-rechtsgutachten-pflichten
Von Sonja Theile-Ochel
